AGB

babick.design Webdesignvertrag zwischen babick-design, Tilo Babick , Mittelstraße 7, 02999 Lohsa OT Koblenz im folgenden Auftragnehmer genannt, und _____________________________________________________ _________________________ _____________________________________________________ _________________________ _____________________________________________________ _________________________ Im folgenden Auftraggeber genannt, wird folgender Vertrag geschlossen. §1 Vertragsgegenstand (1) Gegenstand des Vertrages ist die Entwicklung eines Konzepts und die Erstellung einer Webseite durch den Auftragnehmer für den Auftraggeber. (2) Die Einstellung der Webseite in das World Wide Web (WWW), deren Speicherung auf einem eigenen oder fremden Server (Host Providing) sowie die Konzeption sind Gegenstand des Vertrages. §2 Pflichten des Auftragnehmers (1) Der Auftragnehmer verpflichtet sich, nach den Vorgaben des Auftraggebers ein Konzept für eine Webseite zu entwickeln und diese entsprechend der vom Auftraggeber geforderten Funktionalität herzustellen. (2) Der Dienstleister erbringt seine vertraglich geschuldeten Leistungen in drei Phasen nach Maßgabe der folgenden Absätze (3) bis (5). (3) Konzeptphase Der Auftragnehmer erarbeitet zunächst ein Konzept für die Struktur der Webseite. Zu dieser Struktur gehören ein Verzeichnis mit der hierarchischen Gliederung der einzelnen Webseiten (Strukturbaum), ein etwaiges Framekonzept, die Platzierung von Links, die Anbindung eines Kontaktformulars sowie die Funktion zur E-Mail-Kommunikation. (5) Fertigstellungsphase Nach Fertigstellung der Basisversion und deren Freigabe durch den Auftraggeber erstellt der Auftragnehmer die Endversion der Webseite. Diese muss vollständig funktionstüchtig sein. (6) Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die Webseite für folgende Browser zu optimieren • Internet Explorer • Firefox • Chrom §3 Leistungspflichten des Auftraggebers: Mitwirkungspflichten, Inhalte, Abnahme (1) Der Auftragnehmer stellt dem Auftraggeber die in die Webseite einzubindenden Inhalte zur Verfügung. Für die Herstellung der Inhalte ist allein der Auftraggeber verantwortlich. Zu einer Prüfung, ob sich die vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Inhalte für die mit der Webseite verfolgten Zwecke eignen, ist der Auftragnehmer nicht verpflichtet. Dies schließt eine intensive Beratung jedoch nicht aus. (2) Zu den vom Auftraggeber bereit zu stellenden Inhalten gehören insbesondere sämtliche einzubindende Texte, Bilder, Grafiken, Logos und Tabellen. Zusätzliche grafische Arbeiten werden gemäß § 6 gesondert berechnet. (3) Der Auftraggeber wird dem Auftragnehmer die einzubindenden Texte in folgender Form zur Verfügung stellen • Als Druckseiten in einer Qualität, die sich zur Digitalisierung per Scanner eignet • In digitaler Form im Dateiformat • In Form von z.B. Broschüren / Skizzen, von denen Bilder oder Texte einzugeben sind • Sonstige Quellen (4) Der Auftraggeber wird dem Auftragnehmer Bilddateien (Fotos, Grafiken, Logos etc.) folgendermaßen zur Verfügung stellen • In gedruckter Form (bzw. Fotoabzüge) in einer Qualität, die sich zur Digitalisierung per Scanner eignet • In digitaler Form im Dateiformat • Sonstige Quellen (5) Der Auftraggeber wird dem Auftragnehmer die Titel der einzelnen Webseiten, einige Schlüsselworte zu jeder Seite und jeweils eine Beschreibung der einzelnen Webseiten zur Verfügung stellen, damit Titles, Keywords und Descriptions mittels Meta-Tags in den Quellcode der einzelnen HTML-, XHTML- bzw. PHP-Seiten integriert werden können. (6) Der Auftraggeber wird dem Auftragnehmer die gemäß den vorstehenden Absätzen zu liefernden Inhalte und Angaben spätestens unverzüglich nach Beendigung der Konzeptphase zur Verfügung stellen. (7) Sobald der Auftragnehmer ein Konzept erstellt hat, das die vertraglichen Anforderungen gemäß § 2 Abs. 3 dieses Vertrages erfüllt, wird der Auftraggeber das Konzept durch Erklärung in Textform (§ 126 b BGB) freigeben. (8) Nach Erstellung einer Basisversion der Webseite durch den Auftragnehmer, die den vertraglichen Anforderungen gemäß § 2 Abs. 4 dieses Vertrages entspricht, verpflichtet sich der Auftraggeber, die Basisversion durch Erklärung in Textform (§ 126 b BGB) freizugeben. § 4 Abnahme (1) Nach Fertigstellung der Webseite ist der Auftragnehmer verpflichtet, dem Auftraggeber die Webseite • Auf einem geeigneten Datenträger zur Verfügung zu stellen, • Auf einem vereinbarten benannten Server zugänglich zu machen. Bei bereits bestehender Webspace ist der Auftraggeber verpflichtet, dem Dienstleister die URL, den Login sowie das Zugangs-Passwort mitzuteilen. (2) Der Auftraggeber ist zur Abnahme der Webseite verpflichtet, sofern die Webseite den vertraglichen Anforderungen entspricht. Die Abnahme ist in Textform (§ 126 b BGB) zu erklären. (3) Während der Fertigstellungsphase ist der Auftragnehmer berechtigt, dem Auftraggeber einzelne Bestandteile der Webseite zur Teilabnahme vorzulegen. Der Auftragnehmer ist zur Teilabnahme verpflichtet, sofern die betreffenden Bestandteile der Webseite den vertraglichen Anforderungen entsprechen. § 5 Nutzungsrechte (1) Der Dienstleister räumt dem Auftraggeber das ausschließliche, räumlich und zeitlich unbeschränkte Recht ein, die Website zu nutzen. Die Einräumung der Nutzungsrechte wird erst wirksam (§ 158 Abs. 1 BGB), wenn der Auftraggeber die gemäß § 6 dieses Vertrages geschuldete Vergütung an den Dienstleister entrichtet hat. (2) An geeigneten Stellen werden in der Website Hinweise auf die Urheberstellung des Dienstleisters aufgenommen. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, diese Hinweise zu entfernen. (3) Das Nutzungsrecht gilt nur für die Nutzung der Website insgesamt bzw. von Bestandteilen der Website im Internet. Andere Nutzungsformen (z.B. Druck) bedürfen schriftlicher Zustimmung des Dienstleisters. § 6 Vergütung / Zahlungsmodalitäten (1) Alle Preise verstehen sich ohne Mehrwertsteuer. Da die Erstellung der Webseiten nebenberuflich erfolgt, kann nach § 19 UStG keine Mehrwertsteuer ausgewiesen werde (2) Nach Fertigstellung der Webseite wird der Auftragnehmer dem Auftraggeber die vertraglich geschuldete Vergütung in Rechnung stellen (Schlussrechnung). Die Schlussrechnung ist innerhalb von zehn Werktagen zur Zahlung fällig. (3) Sollten bis zur Ausführung des Auftrages Kostenerhöhungen eintreten, werden diese dem Auftraggeber rechtzeitig mitgeteilt. Dem Auftraggeber wird nur in diesem Fall das Recht eingeräumt, von einem bestehenden Vertrag zwischen ihm und dem Auftragnehmer zurückzutreten. (4) Für Auslagen und eventuell anfallende Spesen die über die gemäß §2 dieses Vertrages hinausgehen, gilt der Stundensatz in Höhe von derzeit 45,00 € Gleiches gilt für die Buchung von notwendigem Webspace, sofern noch nicht vorhanden. Der Dienstleister ist in diesem Fall berechtigt, einen Provider seiner Wahl bevorzugt zu buchen; es sei denn, der Auftraggeber hat eigene bereits vertraglich getätigte Optionen. (5) Als vergütungspflichtige Mehraufwendungen gelten in jedem Fall Aufwendungen, die der Auftragnehmer tätigt, nachdem der Auftraggeber nach Freigabe des Konzepts und der Basisversion Änderungen vornimmt, die sich auf bereits freigegebene bzw. abgenommene Leistungen beziehen. Derartige Mehraufwendungen werden mit einem Stundensatz in Höhe von derzeit 45,00 € berechnet. § 7 Gewährleistung und Haftung (1) Für Mängel der Webseite haftet der Auftragnehmer nach Maßgaben der gesetzlichen Bestimmungen des Kaufrechts (§§ 434 ff. BGB) (2) Der Auftragnehmer ist für Inhalte, die der Auftraggeber bereitstellt, nicht verantwortlich. Insbesondere ist der Auftragnehmer nicht verpflichtet, die Inhalte auf mögliche Rechtverstöße zu überprüfen. Sollten Dritte den Anbieter wegen möglicher Rechtverstöße in Anspruch nehmen, die aus den Inhalten der Webseite resultieren, verpflichtet sich der Auftraggeber, den Auftragnehmer von jeglicher Haftung freizustellen und Ihm die Kosten zu ersetzen, die aus der möglichen Rechtsverletzung entstehen. (3) Der Auftraggeber garantiert, dass die von ihm zur Verfügung gestellten Inhalte und Informationen nicht in rechtwidriger Weise in Rechte Dritter eingreifen. Er stellt den Auftragnehmer hiermit von jeglichen Ansprüchen in diesem Zusammenhang frei und ersetzt ihm die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung. (4) Die Frist für die Verjährung von Gewährleistungsansprüchen des Auftraggebers beträgt ein Jahr. § 8 Geheimhaltung / Datenschutz (1) Der Auftragnehmer verpflichtet sich, keine Ihm während seiner Tätigkeit für den Auftraggeber bekannt gewordenen Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sowie vertraulichen Informationen des Auftraggebers und dessen Auftraggebern ohne vorherige Zustimmung des Auftraggebers zu verwerten oder dritten Personen mitzuteilen. Gleiches gilt für die Ihm übergebenen Unterlagen und mitgeteilten Kenntnisse. (2) Darüber hinaus vereinbaren die Vertragsparteien, Vertraulichkeit über den Inhalt dieses Vertrages und über die bei dessen Abwicklung gewonnen Kenntnisse zu wahren. (3) Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt auch über die Beendigung des Vertragsverhältnisses hinaus. § 9 Fertigstellen der Webseite (1) Fertigstellungstermin • Ein Fertigstellungstermin wird nicht vereinbart • Als Fertigstellungstermin vereinbaren die Parteien den _______________ (2) Wenn ein Fertigstellungstermin vereinbart wird, ist dieser Termin für den Auftragnehmer nicht verbindlich, sofern er aus Gründen nicht eingehalten werden kann, die der Auftraggeber allein oder überwiegend zu vertreten hat. § 10 Vertragsdauer / Kündigung (1) Die Laufzeit des Vertrages beginnt mit dem vertraglich vereinbarten Termin, spätestens jedoch mit dem Tag der Bereitstellung der vertraglich vereinbarten Leistung. (2) Die Fristen für die ordentliche Kündigung beider Parteien ergeben sich aus dem jeweils abgeschlossenen Vertrag. Unberührt bleibt das Recht beider Parteien die Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere bei schweren oder fortgesetzten Verstößen gegen die vertraglichen Regelungen sowie bei Undurchführbarkeit des Vertrages vor. (3) Soweit in dem jeweils abgeschlossenen Vertrag keine oder nicht alle Fristen für die ordentliche Kündigung geregelt sind, beträgt die Vertragslaufzeit ein Kalenderjahr (Mindestlaufzeit), der Vertrag verlängert sich nach Ablauf der Mindestlaufzeit stillschweigend um jeweils ein weiteres Kalenderjahr, wenn er nicht von einer Partei mit einer Frist von drei Monaten (Kündigungsfrist) zum Ablauf der zunächst vorgesehenen oder der stillschweigend verlängerten Vertragsdauer schriftlich gekündigt wird. (4) Jede Kündigung hat schriftlich zu erfolgen (5) Kündigt der Auftraggeber das Vertragsverhältnis bevor die beauftragte Leistung betriebsfähig bereitgestellt ist oder verhindert der Auftraggeber die Bereitstellung der Leistung ganz oder teilweise bevor vereinbarte Arbeiten ausgeführt worden sind, so hat er die Aufwendungen für bereits durchgeführte Arbeiten und für den infolge der Kündigung notwendigen Abbau bereits erbrachter Leistungen zu ersetzen. §11 Referenzen, Anerkennung und Urheberschaft (1) Der Auftragnehmer darf den Auftraggeber auf seiner Webseite oder in anderen Medien als Referenzauftraggeber nennen. Der Auftragnehmer darf die erbrachten Leistungen zu Demonstrationszwecken öffentlich wiedergeben oder auf sie hinweisen, es sein denn, der Auftraggeber kann ein entgegenstehendes berechtigtes Interesse geltend machen. (2) Der Auftragnehmer hat Anspruch auf Nennung seines Namens als Urheber in Form eines Vermerks im Impressum, der von Ihm erstellten Webseite. Er darf diesen Copyright – Vermerk selbst anbringen und der Auftraggeber ist nicht dazu berechtigt, ihn ohne Zustimmung des Webdesigners zu entfernen. §12 Schlussbestimmungen (1) Alle Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages oder weitere vertragliche Vereinbarungen bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der Schriftform. (2) Sollte der Vertrag unwirksame Regelungen enthalten, bleibt die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. Die Parteien sind verpflichtet, die unwirksamen Bestimmungen durch eine wirksame zu ersetzen, die dem Vertragsziel unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Interessen beider Parteien am nächsten kommt. Ebenso ist zu verfahren, sollte sich bei der Durchführung des Vertrages eine ergänzungsbedürftige Regelungslücke zeigen. (3) Auf den vorliegenden Vertrag ist ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anwendbar. (4) Erfüllungsort und Gerichtsstand ist, soweit rechtlich zulässig der Sitz des Auftragnehmers. Der Auftragnehmer ist allerdings berechtigt, Ansprüche gegen den Auftraggeber auch an jedem anderen für diese zuständigen Gerichte gelten zu machen. Dieser Vertrag besteht aus insgesamt 6 (sechs) Seiten Lohsa/ Koblenz, den 20.11.2022 _________________________ ______________________ Auftraggeber Auftragnehmer